...es ist, wie es eigentlich schon immer war: Niemand (ausser der Steuerzahler) zahlt...
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Die geplatzte PKW Maut in Deutschland - Schadensersatzforderung 243 Millionen Euro gegen Scheuer?

Mehrfach wurde in den Medien bereits über den geplatzten Deal vom damaligen Verkehrsminister Scheuer berichtet; zuletzt heute in der Tagesschau. Der geplatzte Deal hat den Bund ein hübschs Sümmchen von 243 Millionen Euro gekostet, die die einstigen (vorgesehenen) Betreiber der PKW-Mautstellen zugesprochen bekamen. Klarerweise hatte der Bund Interesse daran die Schadensersatzforderung nochmals genauer zu prüfen, um ggf. seinerseits das Geld zurückfordern zu können. Diese Prüfung hat der jetzige (FDP) Verkehrsminister Volker Wissing mittels eines Gutachten im Sommer in Auftrag gegeben. Er wollte geklärt wissen, ob gegen den Ex-Verkehrsminister Scheuer eventuell gerichtlich durchführbare Haftungsansprüche geltend gemacht werden können.

Das ehemalige CSU-Prestige Projekt war die PKW-Maut in Deutschland


Angehört hatte es sich für den Ex-Verkehrsminister Scheuer durchaus gut: Eine PKW-Maut haben ja schliesslich auch andere EU-Staaten schon einige Zeit. Insofern war sein Projekt nicht ganz von der Hand zu weisen. Doch der Europäische Gerichtshof sah das eben gar nicht so klar und deutlich wie Scheuer. Im Gegenteil: Vor vier Jahren wurde das komplette Projekt als rechtswidrig im europäischen Raum eingestuft, und damit war das Prestigeprojekt der CSU endgültig gestoppt. 

Was war passiert?


Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben herausgefunden, dass die Maut nur ausländische Autofahrer hätten bezahlen müssen. Deutsche Autobesitzer wären durch die Kfz-Steuer aus dem Schneider gewesen. Das passte dem EuGH nicht, denn für die Richter war diese Handhabung einer PKW-Maut mit einer ungleichen Behandlung der eigenen Staatsbürger und anderen EU-Bürgern gleichzusetzen, was nicht nur diskriminierend ist, sondern auch gegen das geltende EU-Recht verstösst.

Muss der Ex-Verkehrsminister Scheuer nun 243 Mio Euro an den Bund zahlen?


Sollte man meinen... 
Hmmhh... nunja: Genau genommen ist es so wie es nun mal eben so ist: Das Ministerium hat entschieden gegen Scheuer die Regressansprüche NICHT einzuklagen. D.h. genau genommen dass Scheuer sich noch nicht mal überhaupt vor einem Richter verantworten muss für den Schaden, den er dem Volk zugeschanzt hat. 
Wen wunderts?

Der frühere Ressortchef Andreas Scheuer kommt also mit einem blauen Auge davon, weil ein Gutachter davon abgeraten hat die Klage wegen der möglichen Regressansprüche nicht voranzutreiben.  Der unabhängige Gutachter kommt nach seiner (eingehenden) Prüfung zum Ergebnis dass eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zwar in Betracht kommt (Also JA!), allerdings begründete Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche bestehen. Woher ein ebenso aufgeführtes Argument eines "erheblichen Prozessrisikos" kommt, kann man aber nicht so recht nachvollziehen.

Und was sagt das Ministerium dazu?

O-Ton (lt.Tagesschau): "Unabhängig davon bleibt es bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D.Scheuer"

Man will damit weiteren Schaden für den Steuerzahler vermeiden. Noch Fragen?

...irgendwie ist das dumm gelaufen!

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Sissi v.Wittgenstein