Nach UberX-Verbot in Köln: Betriebssitz-Pflicht ist anachronistisch
Nach UberX-Verbot in Köln: "Betriebssitz-Pflicht" ist anachronistisch - Deutschland blockiert Innovation auf Kosten der Verbraucher.Das Landgericht Köln hat die Vermittlung von Fahrten über UberX in der beanstandeten Version untersagt - mit Ordnungsgeldern bis zu 250.000 Euro je Verstoß oder Ordnungshaft. Kern des Urteils: Die App ist funktional darauf ausgelegt, die Betriebssitz-Pflicht aus § 49 Abs. 4 S. 2 PBefG zu umgehen, wonach Beförderungsaufträge erst am Betriebssitz des Mietwagenunternehmens eingehen und von dort an Fahrer übermittelt werden müssen.
Der Gesetzgeber ist gefordert: Personenbeförderungsgesetz erneuern!
"Es ist schlicht wahnsinnig, dass im Jahr 2025 eine App-Bestellung erst den Umweg über ein Büro nehmen soll."
"Statt digitale Echtzeit-Vermittlung zu kriminalisieren, muss der Gesetzgeber das Personenbeförderungsgesetz endlich technologieneutral erneuern. Sicherheit, Haftung und Transparenz lassen sich auch ohne analoge Umleitungsrituale durchsetzen. Mehr Wettbewerb senkt nachweislich Kosten - gerade für sozial benachteiligte und junge Fahrgäste, die auf erschwingliche Mobilität angewiesen sind. Die Welt bewegt sich weiter - nur Deutschland steht still", sagt Fred Roeder, Geschäftsführer des Consumer Choice Center.
Index zeigt: Deutsche Städte performen schwach in der Sharing Economy
Der Sharing Economy Index des Consumer Choice Center ordnet deutsche Metropolen seit Jahren nur im Mittelfeld ein - deutlich hinter liberaleren Städten in Osteuropa und darüber hinaus. Bereits die 2021er-Ausgabe sah Köln, Berlin und Hamburg unter den Nachzüglern gegenüber Spitzenreitern wie Tallinn oder Vilnius. Das bestätigt: restriktive, uneinheitliche Vorgaben bremsen Angebot, Vielfalt und Preisdruck zulasten der Verbraucher.
CCC: Unsere Forderungen an Bund und Länder
1. Betriebssitz-Pflicht streichen: Schluss mit der Pflicht-Schleife über die Unternehmenszentrale - direkte, dokumentierte Auftragsübermittlung per App zulassen.
2. Technologieneutral regulieren: Gleiche, überprüfbare Sicherheits-, Versicherungs- und Transparenzstandards für alle Vermittlungswege (Funk, App, Web).
3. Fairen Wettbewerb ermöglichen: Bürokratische Sonderschranken abbauen, die neue Anbieter benachteiligen; Wettbewerbs- und Verbraucherschutz über Audit- und Datenpflichten sicherstellen - nicht über analoge Prozessvorgaben.
4. Soziale Mobilität stärken: Mehr Wettbewerb und Auswahl senken Durchschnittspreise und Wartezeiten - das hilft besonders jungen Menschen und Geringverdienenden.
Hintergrund zum Urteil
Das LG Köln hält fest, dass die beanstandete UberX-Version Aufträge faktisch direkt ins Fahrzeug leitet und damit die PBefG-Vorgabe am Betriebssitz annehmen - von dort mitteilen unterläuft.
Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld je Fall oder Ordnungshaft; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung.
Über das Consumer Choice Center (CCC): Das Consumer Choice Center vertritt die Interessen von Verbrauchern in über 100 Ländern und setzt sich für Wahlfreiheit, Innovation und evidenzbasierte Politik ein.
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